Die Klimakrise ist höchstwahrscheinlich das Thema, das unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten am meisten beschäftigen wird. Auf allen Ebenen muss gehandelt werden. Deshalb haben zahlreiche Bundesländer bereits eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet und nun hat auch das Saarland nachgeschoben. Ende Januar hat Klimaschutz-Ministerin Petra Berg einen ersten Entwurf für ein Saarländisches Klimaschutzgesetz (SKSG) veröffentlicht. Zu ihm hat auch der ADFC Stellung bezogen.

Der ADFC begrüßt die Initiative für ein Saarländisches Klimaschutzgesetz und den Ansatz, Klimaschutz und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel zusammenzuführen.

Grundsätzlich bleibt der Entwurf in seiner Zielsetzung (55 Prozent bis 2030) leider hinter den nationalen Zielen (65 Prozent bis 2030) der Reduktion der Treibhausgasemissionen zurück.

Im Gesetz wird auf die Benennung konkreter Maßnahmen und messbarer Ziele verzichtet, Gründe dafür erschließen sich uns nicht. Durch die Verlagerung dieser Punkte in das noch zu erarbeitende Klimaschutzkonzept droht ein Zeitverlust, zumal mit der Konzepterstellung erst nach Verabschiedung des Gesetzes begonnen werden soll. Im Gesetz selbst sollten zudem nach dem Vorbild der Gesetze anderer Bundesländer konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren benannt werden. Hierdurch entstünde mehr Verbindlichkeit.

Bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sollten die maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen und Verbände intensiv einbezogen werden. Nicht nur wird auf diese Weise viel regionales Wissen in das Konzept einfließen, sondern die Beteiligung wird auch für eine wesentlich bessere Akzeptanz der Maßnahmen in der saarländischen Bevölkerung sorgen. Dieser Aspekt verdient ausdrückliche Erwähnung im Gesetz.

Sehr kritisch sehen wir den Verzicht, den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Erstellung eigener Klimaschutzkonzepte verbindlich vorzuschreiben. Gerade der Radverkehr, der einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme liefern kann, spielt sich vorwiegend auf lokaler Ebene ab. Ohne verbindliche Vorgaben droht hier weiterhin Stillstand in vielen Kommunen. Auch halten wir das Streben nach gemeindlichen Klimaschutzkonzepten bis zum Jahr 2030 für zu unambitioniert.

Die Einrichtung eines „Beirates für Klimaschutz“ heißen wir gut. Die Unabhängigkeit dieses Gremiums sollte jedoch klarer zum Ausdruck kommen.

Nicht zuletzt hält es der ADFC Saar für erstrebenswert, dass sich alle Förderprogramme des Landes am zukünftigen Klimaschutzkonzept orientieren.